Farle fordert Brandtsche Friedenspolitik von Scholz

Auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz forderte der Abg. Robert Farle erneut, endlich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt zu sorgen, statt mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern, so wie es Scholz trotz Haushaltsnotlage angekündigt hat. Des Weiteren kündigte Scholz an, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen, dabei hätte die Ukraine eine viel bessere Entwicklungsperspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und der Russischen Föderation einnehmen würde. Dies war auch das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der 2014 mit den vom Westen angezettelten Maidan-Proteste aus dem Amt geputscht wurde, um die Ukraine gegen Russland in Stellung bringen zu können.