Farle: Merz geht mit Alibi-Anträgen auf Stimmenfang!

Am 10. und 11. April 2024 debattierte der Bundestag zwei wirtschaftspolitische Anträge der CDU/CSU mit den Titeln „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ (20/10967) und „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985). Beim genaueren Blick in die Anträge wird jedoch schnell klar, dass sich hinter den kernigen Überschriften wenig Substanz verbirgt. Statt eines klaren Bekenntnisses der Union zur Wiederinbetriebnahme der von Robert Habeck abgeschalteten AKW fordert die Union lediglich, den Rückbau bis zur nächsten Bundestagswahl aufzuschieben. Dabei ist klar, dass der Rückbau unter einer schwarz-grünen Bundesregierung unverändert fortgesetzt wird. Ebenso verhält es sich bei der Forderung nach einer Wirtschaftswende und dem dazugehörigen Sofortprogramm. Keine der geforderten Maßnahmen gehen an die Ursachen der Misere – die sog. Klima-Transformation und der Wirtschaftskrieg gegen Russland – und sind daher auch weitestgehend ungeeignet, zur Lösung der Energiepreiskrise beizutragen, wie der Abg. Robert Farle feststellte. Um die Deindustrialisierung kurzfristig zu stoppen, müsste der Wirtschaftskrieg beendet und Nord-Stream-2 in Betrieb genommen werden. Um Deutschland langfristig wieder auf den Wachstumspfad zu führen, müssen sämtliche Transformationsprojekte wie die Energie-, Mobilitäts- oder Heizungswende komplett rückabgewickelt werden. Dafür müssen allerdings die Parteien, die auf der Grundlage des Märchens vom menschengemachten Klimawandel Politik machen, abgewählt werden.