Farles Absage an Agenda 2030: Freiheit statt grüner Diktatur!

Am Freitag, dem 19. Januar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag über den von der Ampel-Koalition vorgelegten Bericht zur Halbzeitbilanz der Agenda 2030. Diese Agenda 2030 ist an sich schon deshalb abzulehnen, weil sie der Fahrplan zu einer undemokratischen supranationalen Weltregierung ist, bei der Großkonzerne und Regierungen gemeinsam die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen sollen. Die Stichworte dazu lauten „Global Governance“ und „Stakeholder-Kapitalismus“. Der Abg. Robert Farle erteilte dieser neuen Form des Staatsdirigismus eine klare Absage. Denn so, wie der kollektive Westen und insbesondere der Musterschüler Deutschland die von der UNO 2015 beschlossene Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen in der Praxis umsetzt, kann zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens gesprochen werden. Stattdessen forderte Farle die Beibehaltung der demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes sowie eine Abkehr von der grünlackierten „Großen Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft in eine von Großkonzernen und Milliardären gesteuerte dystopische Zukunftsvision. Was ist seit 2015 geschehen? Die Grenzen wurden geöffnet und Fachkräfte wurden und versprochen. Bekommen haben wir Millionen von Analphabeten und Sozialleistungsempfängern. Versprochen wurde uns eine bessere Gesundheitsversorgung. Bekommen haben wir Lockdowns, Zwangsimpfungen und Krankenhausschließungen. Versprochen wurde uns ein besseres Bildungssystem. Bekommen haben wir Gendertoiletten und Bildungsmisere. Versprochen wurde uns eine Stärkung des Mittelstands. Tatsächlich wird der Mittelstand durch Überregulierung auf der einen und Konzernprivilegien auf der anderen Seite systematisch kaputt gemacht. Kanzler Scholz hat uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Bekommen haben wir Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum. Versprochen wurde uns günstige und saubere Wind- und Solarenergie zum Preis von einer Kugel Eis, wie es dcr grüne Traumtänzer Jürgen Trittin einst formulierte. Was wir bekommen haben ist allgemein bekannt und wird international als „die dümmste Energiepolitik der Welt“ verspottet. Grüner Wasserstoff ist das nächste grüne Luftschloss, das an der Wirklichkeit gnadenlos scheitert. Wenn Wirtschaftsminister Habeck bei Anne Will in der Talkshow sitzt und sagt, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt, spricht aus ihm die pure Verzweiflung. Das Einzige, was den Kartellparteien seit 2015 tatsächlich nachhaltig gelungen ist, ist, die Bürger abzuzocken und das Geld in die Taschen von BlackRock und Co. zu lenken. Bei der letzten Bundestagswahl hofften viele Bürger auf einen Politikwechsel nach der Merkel-Ära. Leider vergeblich, denn tatsächlich haben sämtliche Alt-Parteien im Bundestag diese Agenda zum Leitmotiv ihrer Politik erklärt, deren negative Auswirkungen die Bevölkerung immer mehr zu spüren bekommt. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet stellt die von Friedrich Merz (ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland) geführte Union ebenfalls keine Alternative dar. Außer markigen Sprüchen ist von der Union nichts zu erwarten. Zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur ist die Union offensichtlich nicht bereit. Was viele Bürger nicht verstehen können und auf die Barrikaden treibt, ist die Frage, weshalb die Bundesregierung die Löcher im Bundeshaushalt nicht mit Einsparungen bei der Entwicklungshilfe stopft, sondern stattdessen die deutschen Landwirte mit Steuererhöhungen überzieht oder beim Bürgergeld kürzt. Die Antwort darauf lautet: Die entwickelten OECD-Länder haben sich im Rahmen der Agenda 2030 auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe an wirkliche Entwicklungsländer in Afrika und vermeintliche Entwicklungsländer wie China oder Indien bereitzustellen. Nur 5 der 38 OECD-Staaten (darunter Kleinstaaten wie Luxemburg) halten sich an diese Vorgabe. Deutschland übererfüllt diese Vorgabe mit rund 33 Milliarden Euro sogar noch. Das ist mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen für Entwicklungshilfen ausgeben, die es wie die restlichen OECD-Staaten mit dieser Vorgabe nicht so genau nehmen. Weil für die Ampel-Parteien die Agenda 2030 jedoch das Maß aller Dinge darstellt, wird auch verständlich, weshalb die Bundesregierung nicht bereit ist, auch nur einen Cent für die Geldgeschenke ans Ausland einzusparen. Rechnet man die Zahlungen an die EU oder die WHO noch mit dazu, ergibt sich eine Summe von über 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung jährlich ans Ausland überweist, obwohl diese Gelder speziell in Zeiten der Krise eigentlich den Deutschen zustehen sollte. In dieser Rechnung sind die die Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine noch nicht einmal berücksichtigt... Die bittere Erkenntnis lautet: In der Prioritäten-Hierarchie der Ampel-Koalition scheint die eigene Bevölkerung sehr weit unten angesiedelt zu sein.