Ausgetrickst - Ampel ohne Geld und Zukunft? | maybrit illner vom

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtraghaushaltsgesetz 2021 ist für die “Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer neben der finanziellen Komponente auch die psychologische Dimension von Bedeutung: “Wir haben eine enorme Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung.“ Dies bremse die Wirtschaft und die Konsumlaune der Bürgerinnen und Bürger, so Schnitzer. Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wirft dabei der Ampel vor, die Schuldenbremse wissentliche betrogen zu haben. Die Union wolle jedoch “der Ampel nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten machen“ und erstmal nur darauf achten, dass es für den kommenden Haushalt rechtskonform zugehe, so Dobrindt bei “maybrit illner“. Diese Kritik teilt auch der Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, von B`90/Die Grünen. Die Ampel-Regierung hätte sich ihre Fehler besser eingestehen müssen und eine “positive Fehlerkultur“ führe hier zu mehr Anerkennung. Jetzt sei es in der Frage um den kommenden Haushalt erstmal wichtig, gut zu planen und clever zu priorisieren, so Bayaz. “Diese Koalition hat die Aufgabe, sich dieser Verantwortung zu stellen“, ergänzt auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Christian Dürr. Das Geld für die aktuellen Aufgaben sei zwar da, aber in Zukunft werde der Staat nicht mehr alles übernehmen können. Die Ampel müsse sich vor allem neu erfinden, meint Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der “Welt am Sonntag“. “Die Ampel wird dadurch zusammengehalten, dass sie Geld ausgibt und so tut, als ob sie kein Geld ausgeben würde.“ Ob die die Bundesregierung nach dem Urteil aus Karlsruhe mit einer Strafe rechnen müsse beantwortet Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz mit nein. Das Verfassungsgericht lebe davon, dass die Urteile respektiert werden. “Und die Strafe ist im Grunde das, was wir gerade erleben“, so Tacke weiter. Die Gäste der Sendung: Alexander Dobrindt, CSU, Vorsitzender Landesgruppe Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen, Finanzminister Baden-Württemberg Christian Dürr, FDP, Fraktionsvorsitzender Monika Schnitzer, Ökonomin, “Wirtschaftsweise“ Dagmar Rosenfeld, Journalistin geschaltet: Sarah Tacke, ZDF, Leiterin Recht & Justiz ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf . #bundeshaushalt #ampel #maybritillner