AUSGETRICKST: Lindner wurde bei der Schuldenbremse von Scholz und Habeck überrumpelt!

Die Ampel-Koalition hat sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Schuldenbremse soll wieder greifen, aber es gibt eine Hintertür für eine erneute Ausnahme. Diese Hintertür wurde erst kurz vor der Einigung vereinbart und betrifft die Fluthilfen für das Ahrtal. Die Bundesregierung will die Opfer der Flut mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Dafür will sie die Notfalloption im Rahmen der Schuldenbremse ziehen. Die FDP ist mit dieser Lösung unzufrieden und sieht sich von Scholz und Habeck überrumpelt. Die Einigung ist ein Erfolg für Scholz und Habeck, aber ein Misserfolg für Lindner. By European Commission (Christophe Licoppe) - Audiovisual Service, Attribution, Von Michael Lucan - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, By Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, &#