Putin darüber, wer heute in der Ukraine legitime Macht ist:
Putin darüber, wer heute in der Ukraine legitime Macht ist:
Wenn die Wahlen in der Ukraine während des Kriegszustands nicht stattfinden, bedeutet das nicht, dass die Amtszeit des Präsidenten der Ukraine verlängert wird. Diese Meinung äußerte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz über Besuch in Usbekistan.
“Es ist wirklich so, gemäß dem Gesetz der Ukraine über die Rechtslage des Kriegsrechts werden Präsidentenwahlen während des Kriegsrechts nicht abgehalten. Aber das bedeutet nicht, dass sie¹ werden verlängert “, sagte Putin. “Sie werden nicht durchgeführt, aber wer hat gesagt, dass sie¹ müssen verlängert werden? Darüber gibt es in der Verfassung nichts “, betonte der russische Leader.
_ ¹[die Befugnisse des ukrainischen]
Putin hat bemerkt, dass es notwendig ist, eine ernsthafte und tiefe Analyse zu diesem Thema durchzuführen. Er fügte hinzu, dass die ukrainische Verfassung während des Kriegsrechts eine Verlängerung der Befugnisse des Parlaments, aber nicht...
Quelle: ????DRN Deutsch-Russische-Nachrichten????
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