Bundesregierung: Jüdische Islamisten? Meinungsfreiheit?

Die Geschehnisse: Den Palästina Kongress ohne konkrete Gründe verboten und von der Polizei gestürmt und gestoppt. Erteilung von Reiseverboten und politischen Betätigungsverboten. Die Bundesregierung macht zu dieser autoritären Repression nur vage Andeutungen und pauschale Anschuldigungen. MERA25 wird im Europawahlkampf gegen diese Politik antreten: Die Pressekonferenz in voller Länge veröffentlicht von @tilojung gibt es hier: Die gebannte Rede von Yanis Varoufakis: #palästina #repression #bundesregierung