Ministerien: 400 Polizisten der Lnder stehen unter Extremismusverdacht
Ministerien: 400 Polizisten der Länder stehen unter Extremismusverdacht
Gegen die Polizeibeamte werden laut dem „Stern“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf „rechtsextremistische Gesinnung“ oder „Unterstützung einer Verschwörungsideologie“ geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem Magazin: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte der CDU-Politiker.
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Quelle: Satellit
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