DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Jetzt kommt der nächste Hammer! Christian Lindner zieht Konsequenz

DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Jetzt kommt der nächste Hammer! Christian Lindner zieht Konsequenz Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden doch zum Jahresende eingestellt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds werde Ende Dezember geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag im Deutschlandfunk. «Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum . beendet werden müssen», ergänzte der FDP-Politiker. Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds 60 Milliarden Euro an Krediten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise ausgestattet: Das Sondervermögen wurde mit Krediten von 200 Milliarden Euro gefüttert und nun abgewickelt. Aus dem WSF wurden die Preisbremsen finanziert. Das zum Großteil für 2023 ausgegebene Geld wird nun einem Nachtragshaushalt verbucht. #weltnachrichtensender #deutschland #lindner #ampel Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt