Helmut Markwort: Wieder einmal wollen die Grünen verbieten, erschweren, bürokratisieren.
Rede vor dem Bayerischen Landtag am . Der Gesetzentwurf der Grünen für ein neues Bayerisches Mediengesetz gefährdet die Medien-Vielfalt in Bayern. Ein gut funktionierendes Aufsichts-Verfahren soll auf Verlangen der Grünen ohne Not verschärft werden, einem Teil der Medienanbieter – den privaten Rundfunksendern – soll die Arbeit erschwert werden, sollen Wettbewerbschancen gemindert werden. Statt weniger Bürokratie fordern die Grünen mehr Bürokratie. Statt mehr Freiheit wollen die Grünen weniger Freiheit. Statt Gleichbehandlung fordern die Grünen einseitige Einschränkungen. Diesen Begehren wird die FDP entgegentreten.
#Grüne #Mediengesetz #Bürokratie #Vielfalt #Freiheit #Bayern #FDP
Siehe auch:
Reden von Helmut Markwort im Bayerischen Landtag zum Gesetzentwurf der Grünen zum Bayerischen Rundfunkgesetz
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