Farle zu Asyl-Kriminalität: „Was ist aus diesem Land geworden?“

Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663). Dieser Antrag war in der ersten Lesung im Bundestag an den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der LINKEN gescheitert und ist zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen und dort abermals abgelehnt worden. Der Unionsantrag enthielt überwiegend richtige Forderungen, wie etwa, dass Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren und abgeschoben werden, wenn sie bspw. ein Kalifat in Deutschland fordern. Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen. Dabei vertraute die Union in der Vergangenheit – leider mit Erfolg – auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Ob die Rechnung bei den bevorstehenden EU-Wahlen abermals Erfolg haben wird, wissen wir spätestens am Sonntagabend. Angesichts der grassierenden Asyl-Kriminalität griff der Abg. Robert Farle Innenministerin Faeser stark an. Diese kicherte offenbar auf der Regierungsbank während der laufenden Debatte vor sich hin, als Farle auf die hohe Zahl von Sexualdelikten durch Asylmigranten zu sprechen kam. Frauen würden sich in Großstädten nachts nicht mehr auf die Straßen trauen, so Farle. Farle echauffierte sich über die Pietätlosigkeiten Faesers nicht zuletzt deshalb, weil viele Ampel-Vertreter nach dem Terroranschlag von Mannheim durch einen abgelehnten Asylbewerber öffentlich lautstark harte Konsequenzen sowie Gesetzesverschärfungen geforderten hatten, aber schon wenige Tage später nichts mehr davon wissen wollten. Eine wichtige Erkenntnis brachte die Debatte allerdings doch noch: In der namentlichen Abstimmung stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen die von der Union geforderten Gesetzesverschärfungen. Damit ist nun klar, dass es mit dem BSW keine Kehrtwende in der Migrationspolitik geben wird - auch wenn Sahra Wagenknecht in ihren zahlreichen Talkshow-Auftritten stets den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln sucht.