DEUTSCHLAND: “Es gibt keine Einigung!“ Neuer Sprengstoff! Nun zofft sich die Ampel über dieses Thema
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In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab. “Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären“, sagte Dröge am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds - “deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen.“
Eine Erhöhung des Bürgergelds sei notwendig, da sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten abbilde, führte Dröge aus. Kürzungen im Sozialbereich würden den “sozialen Zusammenhalt im Land gefährden“. Bislang ist eine Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum neuen Jahr geplant.
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