HAUSHALTSKRISE: Hitzige Debatte! Zieht Olaf Scholz heute einen gerichtsfesten Trick aus dem Hut?

HAUSHALTSKRISE: Hitzige Debatte! Zieht Olaf Scholz heute einen gerichtsfesten Trick aus dem Hut? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür ab Uhr eine 25-minütige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für 2024 nicht diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November wurden die Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Scholz könnte einen Weg aus der Krise aufzeigen. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die Ampel-Koalition auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse aussetzen will. #haushalt #olafscholz #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt