Unsinnige Gesetze streichen

Die R2G-Ära ist zu Ende. Doch das ist uns als AfD nicht genug. Wir wollen Ihnen als Gesetzgeber heute eine echte Chance geben: Die Rückabwicklung von 3 Gesetzen! Sie wurden einst mit der Mehrheit der 3 Linksfraktionen beschlossen. Gegen den Widerstand der 3 Oppositionsparteien. Durchgedrückt, obwohl sie keiner braucht. Reif, um sie rückabzuwickeln! Konkret geht es um: Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin (PartMigG) vom 5. Juli 2021