Heizungsgesetz: CDU-Politiker Heilmann kündigt weiter Widerstand an | Markus Lanz vom 12. Juli 2023

Er werde die Ampelkoalition schon dazu bringen, das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag ordnungsgemäß zu beraten, kündigt Thomas Heilmann an. Der Bundestagsabgeordnete der CDU hatte mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass das Heizungsgesetz nicht wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das Gericht hatte seiner Beschwerde stattgegeben. Folge: Nach dem Sommer muss die Ampel nochmal ran an das Gesetz. Verschiedene Vertreter der Regierungsparteien kündigten bereits an, inhaltlich nichts mehr ändern zu wollen. Heilmann sagt dazu, die Ampel sei offensichtlich nicht bereit, in der Sache über das Gebäudeenergiegesetz zu beraten. Er halte das für einen erneuten Verfassungsverstoß. Ob er darum erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, lässt Heilmann offen. Zur Aussage, die Bundesregierung wolle das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Fassung durchs Par