EU-Parlament gegen Ratsprsidentschaft Ungarns: Budapest verletzt Werte und Regeln der EU

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich beschlossen, dass Ungarn nicht wie geplant im Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. Der Beschluss ist jedoch rechtlich nicht bindend und benötigt die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Grund für die Entscheidung sind unter anderem Zweifel der Parlamentarier an der Unabhängigkeit der Justiz und der Aufsichtsorgane in Ungarn sowie Vorwürfe, dass Ungarn eine zweideutige Haltung zum Ukraine-Konflikt habe und EU-Werte systematisch verletze. Die EU blockiert derzeit wegen der unklaren Haltung Ungarns zum Ukraine-Konflikt sowie wegen enger Beziehungen zu Moskau und einer systematischen Verletzung der “liberalen EU-Werte“ rund 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die für Ungarn vorgesehen sind. Der ungarische Justizminister kritisierte das Europäische Parlament dafür, dass es die europäischen Werte nicht respektiert.