ÖL-KONZERNE IM FOKUS: Habeck-Plan - Auch Kanzler Scholz offen für eine Kartellrechtsverschärfung

Luft tanken - die günstigste Option - wenig bis nichts spart hingegen wer nicht aufs Fahrrad umsatteln kann - trotz Tankrabatt. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt daher den Vorschlag - wenn nötig - das Kartellrecht zu verschärfen: “Es ist jetzt richtig, dass wir angesichts der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen, dass sich auch das Kartellamt jetzt bemüht das notwendige zu tun und das wir dabei aber auch untersuchen, ob die Instrumente und Möglichkeiten ausreichen“, so Scholz. Wirtschaftsminister Habeck hatte zuvor eine baldige Reform angekündigt. Es brauche ein Kartellrecht - mit Klauen und Zähnen - für mehr Wettbewerb. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt d