Lässt sich das Asylrecht überhaupt ändern? | Inside PolitiX

Kontrolle verloren? Auf einmal überlagerte diese eine Frage die Debatte. Jene Debatte, die nach dem Attentat von Solingen noch größeren Raum einnahm als zuvor: Migration, Asyl, Zurückweisungen, Grenzschutz, nationale Notlage – all diese Begriffe schwirrten noch schneller als sonst durch den politischen Raum. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner griff mit einem ungewöhnlich deutlichen Statement eine Stimmung auf: “Insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Ist das so? Entgleitet die Situation der Bundesregierung, wie CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Ist der Spielraum für die politisch Handelnden inzwischen so stark eingeengt – durch EU-Recht und Grundgesetz –, dass eine wirksame Steuerung und Begrenzung von Migration womöglich kaum mehr umsetzbar ist? “Die Leute haben damit fertig“, so fuhr Lindner fort, “sie wollen e