Lindner rechnet mit Scholz im Bundestag gnadenlos ab
Lindner rechnet mit Scholz im Bundestag gnadenlos ab
Nach Olaf Scholz ist auch der Ex-Finanzminister Christian #Lindner im Bundestag aufgetreten. Der Politiker sprach Scholz die Fähigkeit ab, eine „Fortschrittskoalition“ führen zu können. „Mir wurde nun vorgeworfen, meine Vorschläge zur Wirtschaftswende seien gesellschaftliche Brandstiftung. Spaltet aber nicht ein von vielen als ungerecht empfundenes Bürgergeld? Ist nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen, ein Triggerpunkt der Polarisierung? Und ist es denn unsozial, darauf zu bestehen, dass, wer arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet?“
Und weiter: „Ist es denn unsozial, wenn man die Generation der Enkel und die Generation der Großeltern versöhnen will – statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einer Handvoll Jahrgänge zu machen?“ Die Entscheidung von #Scholz habe „zumindest etwas Gutes“: Der Bruch der Koalition habe „dem Bruch der Verfassung“ vorgebeugt.
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Quelle: Satellit
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