Blumige Namen, eiskalte Abzocke: AfD-Haushaltsexperte plättet die Ampel

Wenn die Einheitsparteien beim Regieren doch nur so kreativ wäre wie bei der Findung von Namen: „Konsens“, „Ginster“, „Elster“, „Lavendel“ – all das sind Computerprogramme, mit denen die Bürger dem Staat melden sollen, was sie verdienen. Damit der dann bei den Steuern zulangt. Kay Gottschalk, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fühlt sich da ganz klar an die Biene Maja erinnert. Das Ganze kostet Abermilliarden in der Umsetzung, scheitert immer wieder – und doch wird den Menschen suggeriert, dass es sich um etwas ganz Niedliches handelt. Frei nach Kinderbuchautor Robert Habeck von den Grünen. Es steht exemplarisch für die infantile Politik der Ampel. Dabei ist die Lage ist bitterernst, denn Deutschland steht bald vor dem Ruin. Gottschalks Empfehlung in der Haushaltsdebatte im Plenum: „Nehmen Sie die Vorschläge unserer Fraktion an und dann haben sie einen verfassungsgemäßen Haushalt. Und es würde die Bürger sogar entlasten!“