Berliner Chaos-Wahl: „Es gab Bezirke mit 150 Prozent Wahlbeteiligung“ | Julian Reichelt

Müssen die Berlin-Wahlen wiederholt werden? Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen! ▶︎ GRUND: In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses. Insgesamt sei es in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, so Michaelis. Also fast in jedem zehnten Wahllokal! „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss.“ Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schiefgelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten