Grünen-Antrag zielt gegen Meinungsfreiheit im Internet
#MatthiasBüttner, #MdL, entlarvt grüne Doppelmoral. Fundament des #GrünenAntrages fußt auf Böhmermann-Recherchen – Protagonist für ungestraften Hass und Hetze im Internet. Der Antrag soll die Ermittlungsbehörden zu Erfüllungsgehilfen gegen Andersdenkende machen. #AfD #Ltlsa #AfDLSA
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