Flüchtlingskrise-Klagen noch immer nicht alle bearbeitet! – Uta Opelt (AfD)

Wahnsinn: Es sind noch immer nicht alle Klagen bearbeitet, die im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 bei NRWs Justiz eingingen. Corona- und Flutkrise kommen hinzu. Wie viele Jahre wird es hier dauern? Hintergrund: Die Justiz ist seit Jahren völlig überlastet. Chronische Unterbesetzung, schlechte Bezahlung, veraltete Infrastruktur: Der Rechtsstaat wird aufgegeben. Uta Opelt (AfD-Fraktion NRW) stellt klare Forderungen. Rede gehalten am 24. November 2021 im Landtag NRW, TOP 2.