Farle: Milliarden für die Ukraine und Steuererhöhungen für Deutsche

Am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland. Aktuell fließt kein Geld mehr aus den USA in Richtung Kiew, weil sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf ein Budget hinsichtlich zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine einigen können. Die US-Republikaner glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland und wollen sich deshalb Stück für Stück aus dem Konflikt zurückziehen, zumal sich die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zunehmend auf den Nahen Osten richtet. Offenbar griff Präsident Biden letzten Dienstag zum Telefon und schilderte Bundeskanzler Scholz seine verzwickte Lage, in der er sich befindet. Eine militärische Niederlage im Stellvertreterkrieg in der Ukraine würden seine Chancen auf eine Wiederwahl mit Sicherheit schmälern. Auf Kanzler Scholz kann sich Biden jedoch verlassen. Scholz zögerte offenbar keine Sekunde, für Biden in die Presche zu springen. Noch am selben Tag twitterte der Kanzler stolz, dass er Biden am Telefon zugesagt habe, sieben Milliarden Euro für Waffenlieferung locker zu machen – obwohl die Ampel selbst nicht in der Lage ist, einen Bundeshaushalt aufzustellen, ohne den Deutschen und insbesondere den mittelständischen Landwirten neue Steuererhöhungen auf’s Auge zu drücken. Zwar gelang es durch den völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch der USA 2014, eine anti-russische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas nach NATO-Kriterien aufzurüsten, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen. Die ukrainische Armee konnte die angestrebten Ziele nicht erreichen und mündete in einen Stellungskrieg ohne ernstzunehmende Geländegewinne. Der Krieg Selenskyjs gegen Russland ist zu einem Krieg der Ressourcen mutiert, den er nicht gewinnen kann. Ihm sind die Soldaten ausgegangen und die westlichen Waffenarsenale sind weitestgehend leer. Die Ukrainer haben auch keine Lust mehr, an dieser Front zu sterben und für geopolitische Interessen der USA geopfert zu werden. Dieser Krieg hätte sehr schnell beendet sein können, wenn Biden nicht am 9. April 2022 Boris Johnson nach Istanbul geschickt hätte, um die Verständigung mit Putin zu verhindern. Die unzähligen wirkungslosen Sanktionspakete der USA und EU gegen Russland und viele Drittstaaten sind allesamt völkerrechtswidrig und sollen alle Länder abstrafen, die sich dem Diktat des US-geführten kollektiven Westens widersetzen. Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt ausschließlich in den USA, doch kommt hier eine mögliche Verhandlungsbereitschaft erst nach den US-Präsidentschaftswahlen in Betracht, wenn ein amerikanischer Präsident an einer gegenseitig akzeptablen Lösung interessiert ist.