Bundestag streitet über Meinungs­freiheit an Schulen und Hetzkampagnen

In einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag, 22. März 2024, auf Verlangen der AfD mit der Meinungsfreiheit an Schulen befasst. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten, bei dem es um Inhalte in den sozialen Medien ging. Im Parlament sorgte der Fall für einen heftigen Schlagabtausch zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen. Die AfD warnte während der Plenardebatte vor einem „Überwachungsstaat“. Die Fraktion verbreite Fake News und instrumentalisiere den Fall für eine „orchestrierte Hetzkampagne“ gegen den demokratischen Rechtsstaat, hielten die übrigen Fraktionen dagegen.