Verteidigungsetat: Lindner greift fr Pistorius in die Trickkiste
Verteidigungsetat: Lindner greift für Pistorius in die Trickkiste
Lindner sieht im Bundeshaushalt von 2028 an einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60% der Wirtschaftsleistung liegen, sagte er der dpa. „Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Coronaschulden neu diskutiert werden.“ Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen, so der FDP-Chef.
Er wolle den Vorschlag zu Beginn der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 als Anreiz für Haushaltsdisziplin verstanden wissen. „Denn wenn wir jetzt diesen Weg weiter konsequent fortsetzen, im Bundeshaushalt und auch bei den Sondervermögen, dann winkt uns diese Belohnung“, so der Politiker.
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Quelle: Satellit
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