SPD-Senator pfeift auf Neutralität: AfD-Chef kontert – Wir sehen uns vor Gericht!

Grote kann es nicht lassen! Immer wieder verstößt der SPD-Innensenator gegen das Neutralitätsgebot mit unzulässigen Angriffen auf die AfD. Die Correctiv-Schmutzkampagne zum Anlass nehmend, unterstellt Andy Grote der AfD völlig wahrheitswidrig verfassungsfeindliche Ziele: „Eigentlich sollen diese Menschen (mit Migrationsbiographie) eben nicht mehr in Deutschland sein, sie sollen vertrieben werden, gezwungen werden das Land zu verlassen, und zwar unabhängig von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit, die ihnen aberkannt wird.“ Die Anschuldigungen des Senators sind ungeheuerlich. Niemals hat die AfD weder in Reden noch in Parteiprogrammen derartige Positionen vertreten. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann entgegnet mit einer persönlichen Erklärung auf die Anschuldigungen und die erneuten Neutralitätspflichtverletzungen des Senators: „Wir sehen uns wieder einmal vor Gericht!“