Massenüberwachung: Die Ampelkoalition positioniert sich für eine Chatkontrolle

Nach einer langen Debatte hat die Bundesregierung das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket zur Chatkontrolle verabschiedet. Die FDP hatte sich zunächst dagegen gesperrt, nun aber doch nachgegeben. Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu-automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten. Damit soll die auch die End-to-End-Verschlüsselung auf Endgeräten ausgehebelt werden. Vorgesehen sind außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und Netzsperren. Laut Kritikern wird damit die freie Internetnutzung auf beispiellose Weise eingeschränkt. Begründet wird die Maßnahme mit dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Über die umstrittene Chatkontrolle sprach RT DE mit dem Juristen Alexander Unzicker und fragte ihn, ob es sich dabei um einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte handelt, bei dem der Kampf gegen sexuellen Missbrauch nur ein Vorwand sein könnte. Mehr auf unserer Webseite: