Hammer-Urteil: Angela Merkel hat Rechte der AfD verletzt | Thüringen-Wahl 2020

Hammer-Urteil aus Karlsruhe – wenn auch ein sehr spätes. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.) Rückblick: Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Die Empörung war groß, und auch Merkel schaltete sich ein, sprach auf einer Südafrika-Reise von einem „unverzeihlichen“ Wahlergebnis, das rückgängig gemacht werden müsse. Jetzt steht fest: Damit ist die Kanzlerin zu weit gegangen! #thueringenwahl #kemmerich #afd ---------------------------------------------------------------------------------------------- 🔴 BILD IM TV Hol dir unseren News-Sender auf deinen Fernseher – täglich mehrere Stunden Live-Programm! 📺 Eine Anleitung für dein TV-Gerät findest du hier: 📡 Neuer Service für Sat-Empfänger – die Senderliste mit BILD TV zum Download: ➡️Weitere Infos unter 🍿 Unser BILD LIVE Sendeplan: 🖥 Der Web-Live-Stream: 📲BILD ist jetzt auf Telegram: 📰„Putins Krieg” – BILD startet Newsletter zum Ukraine-Krieg. Hier abonnieren: ❤️ Der Krieg in der Ukraine bedroht Millionen Kinder – wir helfen, bitte hilf auch du! Alle Infos hier: 🎧 Unsere Podcasts auf Youtube: 🎥 Die besten Dokus mit BILDplus gibt’s hier: 🎥 Wettmanipulation! Betrug! Obdachlosigkeit! Knast!: VERZOCKT – Wie ein Spielsüchtiger ALLES verlor: 🎥 „Heroin in Berlin“ – Das Gift aus der U-Bahn | Die exklusive Reportage: 🎥 V-Mann „Miami Gianni“ packt aus: Undercover zwischen Zuhältern, Rockern und Clans – 🎥 „Ich will deine Herrin sein! Junge Dominas in Aktion!“ – Aurora Nia Noxx schult die Dominas von morgen 🎥 „Der Schneekönig“ – Vom Polizistensohn zum Drogen-Boss: Der deutsche Pablo Escobar erzählt jetzt ALLES 📲 Unseren Moderatoren und Kommentatoren: Thomas Kausch: Sandra Kuhn: Patricia Platiel: Kai Weise: Felicia Pochhammer: Nena Schink: Claus Strunz: Paul Ronzheimer: Filipp Piatov: Jan Schäfer: Impressum: #BILD #BILDTV #BILDLIVE #News #Nachrichten