ÖVP-Sittenpolizei im Finanzministerium

Schon am Start des COFAG-U-Ausschusses stellt sich schon recht rasch heraus: Das Finanzministerium ist ein zutiefst sanierungswürdiges Ministerium. Im Finanzministerium agiert offenbar eine Art ÖVP-Sittenpolizei. Nach dem heutigen Tag ist klar: Die Aussagen der aktuellen Auskunftsperson machen den Rücktritt des Leiters der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, unausweichlich. Denn der für Großbetriebsprüfungen zuständige Finanzbeamte hatte erklärt, dass gegen ihn auf Basis falscher Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren durch eine im Ministerium eingerichtete „Eingreiftruppe“ namens „Büro für interne Angelegenheiten“ eingeleitet wurde – in Marsch gesetzt von den „Zwillingen“ im Finanzministerium, wie der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid und der Sektionschef und nachmalige Minister Eduard Müller bezeichnet wurden. Nachdem sich Schmid durch seine Chat-Aktivitäten selbst zu Fall gebracht hat, ist nun auch die Zeit Müllers in verantwortungsvollen Positionen der Republik endgültig abgelaufen.