Gekaufte Journalisten?

Gekaufte Journalisten? Regierung stellt Liste von bezahlten Journalisten unter Geheimschutz Die AfD-Fraktion hat durch mehrere Kleine Anfragen herausgefunden, dass die Bundesregierung Gelder an Journalisten für Moderationen und andere Dienstleistungen zahlt. Am Ende gab die Regierung eine Liste mit den Namen und Honoraren heraus, stellte diese jedoch unter Geheimhaltung. In Reaktion darauf leitete die AfD-Fraktion nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Veröffentlichung der Klarnamen aller mit der Bundesregierung finanziell verbundenen Journalisten zu erwirken. Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher und AfD-Abgeordneter sowie Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der Partei, gaben nun auf einer Pressekonferenz weitere Details zu den Enthüllungen bekannt. Beide sehen die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr und das Informationsrecht der Bürger verletzt.