Scholz: Akzeptieren keine Scheinreferenden und werden Kiew beim Kampf gegen Russland untersttzen

Angesichts der geplanten Volksreferenden in der Ukraine über den Anschluss an die Russische Föderation hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei den Vereinten Nationen betont, dass Deutschland diese “Scheinreferenden“ nicht anerkennen und damit die “internationale Ordnung“ schützen werde. “Deshalb muss die Ukraine Russlands Überfall abwehren können. Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen“, versicherte er. Deutschland stünde gerade aufgrund der eigenen Geschichte im Zweiten Weltkrieg und nach der Ermordung von sechs Millionen, “in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, so Scholz. Deshalb habe Deutschland auch Millionen Geflüchtete aufgenommen aus “dem Nahen Osten, aus Afrika, aus Afghanistan und zuletzt aus der Ukraine“. Er fügte hinzu: “Hinsehen und handeln müssen wir aber auch dort, wo Hunderttausende in Straflagern und in Gefängnissen Leid, Willkür und Folter erdulden müssen, wie in Nordkorea, Syrien, dem Iran oder Belarus. (...) Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpen seine Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.“ Zudem wolle man die “internationale Ordnung“ weiter ausbauen und habe zusammen mit “Partnern und Freunden“ hohe Milliarden-Summen in Aussicht gestellt, um mithilfe eines gemeinsamen Klimaclubs das Pariser Klimaabkommen noch schneller und besser umzusetzen. “Unseren Völkern sind wir verpflichtet, ihnen schulden wir eine Weltordnung, die ihnen ein Leben in Frieden ermöglicht, ihre Rechte schützt. Die Chance auf Bildung, Gesundheit und Entwicklung eröffnet. Eine solche Ordnung entsteht nicht von allein“, so Scholz. Russland hat am Mittwochmorgen eine Teilmobilmachung seines Militärs verkündet. Demnach will es bis zu der rund 25 Millionen Reservisten Russlands angesichts des militärischen Geschehens in der Ukraine mobilisieren. Seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine hat der Westen unter NATO-Führung historische Waffenlieferungen und Finanzpakete an die Ukraine durchgeführt. Der russische Verteidigungsminister sagte dazu, dass Russland tatsächlich in der Ukraine nicht gegen die Ukraine kämpfe, sondern gegen die NATO. Kritiker des westlichen Kurses meinen, dass umgehend Friedensverhandlungen eingeleitet werden sollten, anstatt die Ukraine mit Waffen zu fluten, da das Land keine wirkliche Chance gegen Russland habe und somit nur mehr Menschen sterben würden. Schoigu behauptete im Interview, dass seit Februar bereits Zehntausende ukrainische Kämpfer gefallen sind: “Die Ukraine hat über Verluste zu beklagen, Tote und Verwundete.“ Mehr auf unserer Webseite: