Neues Disziplinarrecht und gleich 400 rechtsextreme Polizisten?

Nach und nach treten die 13 Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser im fast schon manisch anmutenden Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland in Kraft. Seit dem 01. April (und nein, das ist kein Aprilscherz) können Beamte nun leichter aus dem Dienst entfernt werden. Ohne Anklage, ohne Gericht und ohne Richter und das beste, es gilt sogar die Beweislastumkehr, d.h. der beschuldigte Beamte muss seine Unschuld beweisen. Wenn man einmal daran denkt, wie sehr sich die Medien bei der Justizreform in Polen hierzulande überschlagen haben, wundert man sich doch sehr, dass hier emsiges Schweigen im Walde betrieben wird. Das allerdings nun mindestens 400 Polizeibeamte von dieser Maßnahme betroffen sind, das wird nur knapp eine Woche später in allen Medien kolportiert. Denn die seinen ja alle extremistisch und rechtsextrem! --- Mein Zweitkanal:/@kitchennewsreact TikTok: @kitchennews Telegram: X: Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, stehen euch dafür folgende Möglichkeiten zur Verfügung, das erleichtert mir die Arbeit auf YouTube und auf anderen Kanälen: PayPal: paypal@ Bank: DE33 5001 0517 5431 8749 56 (ING Diba) BTC: bc1qwhkpd3ymrchtu3ep2myqd3hcrre98e92qkugkz ETH: 0x80F3a26782978FB236B4bb8D96F7b277Ea4E1C6E XRP: rU7YpaeEySMDn6m9hvemHEj5X2SquubWe4 --- Q1 Bundesregierung Q2 FAZ Q3 NZZ Q4 Zeit Q5 Tagesschau Q6 BpB Q7 BMZ Q8 Welt #:~:text=In diesem Jahr addieren sich,Beide liegen WELT vor. Q9 Zeit #:~:text=nicht versprechen Q10 Focus #nancyfaeser #verfassungsschutz #polizei
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