Neues Disziplinarrecht und gleich 400 rechtsextreme Polizisten?
Nach und nach treten die 13 Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser im fast schon manisch anmutenden Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland in Kraft.
Seit dem 01. April (und nein, das ist kein Aprilscherz) können Beamte nun leichter aus dem Dienst entfernt werden. Ohne Anklage, ohne Gericht und ohne Richter und das beste, es gilt sogar die Beweislastumkehr, d.h. der beschuldigte Beamte muss seine Unschuld beweisen.
Wenn man einmal daran denkt, wie sehr sich die Medien bei der Justizreform in Polen hierzulande überschlagen haben, wundert man sich doch sehr, dass hier emsiges Schweigen im Walde betrieben wird.
Das allerdings nun mindestens 400 Polizeibeamte von dieser Maßnahme betroffen sind, das wird nur knapp eine Woche später in allen Medien kolportiert.
Denn die seinen ja alle extremistisch und rechtsextrem!
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