Eilmeldung: Top-Juristen zerlegen Faeser bis auf die Knochen

Eilmeldung: Top-Juristen zerlegen Faeser bis auf die Knochen Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine eingehende Untersuchung des Demokratiefördergesetzes von Lisa Paus und Nancy Feser vorgenommen und dabei Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aufgeworfen. Diese Analyse wirft ein neues Licht auf die Debatte um das kontroverse Gesetz und hat wichtige Diskussionen über seine rechtliche Grundlage angeregt.