Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig | BR24
Der aufgeblähte Bundestag wird wieder kleiner. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern bestätigt, aber eine Regel als verfassungswidrig erklärt - unter anderem die CSU und die Linkspartei hatten in seltener Union gegen die Reform geklagt. Sie sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Das Urteil aus Karlsruhe lässt die Kläger etwas aufatmen. Und der Bundestag wird wohl tatsächlich schrumpfen.
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4 months ago 00:24:50 1
Klatsche für Ampel: Wahlrechtsreform verfassungswidrig - TE Wecker am 03 08 2024
4 months ago 00:07:42 1
Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig | BR24