Kiesewetter: Deutschland muss Reichweiten-Beschränkung aufheben
Kiesewetter: Deutschland muss Reichweiten-Beschränkung aufheben
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Argumente Deutschlands bei der Ukraine-Unterstützung nach eigenen Worten als „verantwortungslos“. Die deutsche Bevölkerung werde „in Sicherheit gewogen“, dass Deutschland der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine sei – was nur zum Teil stimme, so Kiesewetter. Tatsächlich befinde sich das Land auf Augenhöhe mit anderen EU-Staaten. Auch die Weigerung Deutschlands, der Ukraine weitreichende Waffen zu liefern, kritisierte der Politiker.
Man müsse die Ukraine befähigen, dass sie in die Lage komme, Russland entgegenzutreten. „Und dazu gehören die Aufhebungen der Reichweiten-Beschränkung im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen.“ Ansonsten zerfalle die Ukraine „sehenden Auges“.
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Quelle: Ostnews Faktencheck
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