Merkels Lockdown Worthülsen (Spenden Dinner mit Spahn)

Merkel kündigte selbst am Vormittag noch an Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen zu wollen – bisher beschränkt sich die aber auf bloße Worthülsen. Zunächst forderte Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen“. Er begründet das nicht nur mit der „mangelnden Kompetenz“ der Minister Spahn und Altmaier, sondern auch mit dem fehlenden Vertrauen in der CDU-Fraktion. Im Vorfeld kritisierten etliche CDU-Abgeordnete, u.a. der Landesvorsitzende der Partei in Hamburg die Ergebnisse des letzten Corona-Gipfels stark, viele fürchten um ihre politische Zukunft in ihren Wahlkreisen. Die CDU befindet sich in Umfragen im freien Fall.