Flugblattaffäre: Söder hält an Aiwanger fest | Pressekonferenz und Analyse bei ZDFheute live
Wenige Wochen vor der bayrischen Landtagswahl wird die Koalition aus CSU und Freien Wählern von einem politischen Beben erschüttert. Am Wochenende hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über ein antisemitisches Flugblatt berichtet, das Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger in seiner Schulzeit verfasst haben soll. Aiwanger wies die Vorwürfe zurück, sein Bruder bekannte sich zu dem Pamphlet. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht dennoch Klärungsbedarf. Selbst wenn Aiwangers Bruder der Verfasser sein sollte, habe der stellvertretende Ministerpräsident das Schreiben bewusst in der Schultasche mit sich getragen. Klein fordert eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Vorfälle an Schulen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Söder sieht noch viele offene Fragen. Nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses gab er bekannt, dass Aiwanger jetzt 25 Fragen schriftlich beantworten soll. Das Flugblatt bezeichnete Söder als „übelsten Nazi-Jargon“ und „keine bloße Jugendsünde“. Solange es aber keine neuen Beweise gebe, sei „eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, so Söder.
Was passiert jetzt im Fall Aiwanger? Wie agiert Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Landtagswahl Anfang Oktober? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und analysiert sie mit ZDF-Korrespondentin Patricia Schäfer. Außerdem im Stream: Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte zum politischen Schaden kurz vor der Landtagswahl. Seid dabei und stellt Eure Fragen!
0:00 Intro und Begrüßung
3:07 Statement von Ministerpräsident Söder
9:24 Einschätzungen von ZDF-Korrespondentin Patricia Schäfer
16:10 Chronologie der Ereignisse
17:31 Einschätzungen von Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte
27:54 Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion
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