Oberstaatsanwalt: Verdeckte Ermittler verfolgen Hate-Speech

Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb sagte am 15. Dezember auf einer Pressekonferenz, dass die bayrische Justiz mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen gegen „Hate-Speech“ vorgeht. Außerdem könne man verdeckte Ermittler oder nicht-öffentlich ermittelnde Polizeibeamte einsetzten, um die Verfasser von Hasskommentaren strafrechtlich zu verfolgen. ► Telegram: ► Facebook: ► Youtube: ► Odysee: @News23
Back to Top