SHARIA-RICHTER IN DÜSSELDORF? Generalbundesanwalt leitet keine Ermittlungen ein I WELT Analyse

SHARIA-RICHTER IN DÜSSELDORF? Generalbundesanwalt leitet keine Ermittlungen ein I WELT Analyse Die deutschen Strafverfolgungsbehörden werden gegen den in Hannover vermuteten iranischen Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri vorerst keine Ermittlungen aufnehmen. Der Generalbundesanwalt habe eine Zuständigkeit verneint und die vom Grünen-Politiker Volker Beck erhobene Strafanzeige an ihre Behörde weitergeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Diese sei am 18. Juli eingegangen. „Wir müssen nun zunächst prüfen, ob wir zuständig sind und Ermittlungen aufnehmen können.“ Wie lange die Prüfung dauere, könne sie nicht sagen. Nach Angaben des „Mideast Freedom Forum Berlin“ und der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ in Berlin gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Beck hatte als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach eigener Aussage bereits am 7. Juli Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt Niedersachsen, Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Naeiri hingewiesen und um Strafverfolgung gebeten. Naeiri wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein. Der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag, online) sagte Beck: „Deutschland erweist sich anscheinend erneut als Sanatorium für iranische Massenmörder. Das ist ein Skandal.“ Seit Wochen seien Polizei und Staatsanwaltschaft im Bilde. „Wenn der jetzt türmt, wäre das Strafvereitelung im Amt.“ #weltnachrichtensender #iran #sharia Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt