PUTINS KRIEG: Deutsche Soldaten für Taurus in Ukraine? „Südkorea schießt seine Taurus auch selber!“
PUTINS KRIEG: Deutsche Soldaten für Taurus in Ukraine? „Südkorea schießt seine Taurus auch selber!“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit seiner Äußerung, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, auf Zurückhaltung in Deutschland gestoßen. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dies sei nicht abgestimmt. “Es ist überhaupt kein Thema“, sagte der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Dienstag den Sendern RTL/ntv und fügte hinzu: “Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) selbst hatte einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine erst am Montag abgelehnt und davor gewarnt, dass die Nato nicht Kriegspartei werden dürfe. In Prag erklärte Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala, er erwäge nicht, Truppen in die Ukraine zu schicken.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneuerte ihre Kritik an Kanzler Scholz. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe zu den Äußerungen des französischen Präsidenten. “Aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hatte als einzige Ampel-Abgeordnete für einen Antrag der oppositionellen Union gestimmt, der die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus forderte. Scholz hatte dies am Montag erneut abgelehnt.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte sich unterdessen hinter die Entscheidung des Kanzlers, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität“, betonte Klingbeil bei ntv. Auch er verwies auf die Gefahr einer Eskalation. Ausschlaggebend sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte. “Wir sind in einer Kriegssituation. Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg“, sagte der SPD-Politiker.
Ein Argument von Gegnern der Taurus-Lieferung ist, dass möglicherweise Bundeswehrsoldaten in der Ukraine die Systeme bedienen müssten. Für Gustav Gressel, Militär- und Osteuropa-Experte beim European Counsel of foreign relations, ein Scheinargument: „Südkorea schießt seine Taurus auch selber!“ so Gressel bei WELT.
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