AKW-AUS: Habeck in Erklärungsnot! Weiterer Skandal erschüttert Wirtschaftsministerium I WELT STREAM
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Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt haben einen Bericht des Magazins “Cicero“ zurückgewiesen, wonach “Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke “manipuliert“ hätten. Die Darstellung des Magazins sei “verkürzt und ohne Kontext“, entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse “nicht zutreffend“, teilte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit. Kritik an den Grünen kam von CDU und FDP.
“Cicero“ beruft sich auf Dokumente, die das Magazin auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung übermittelt bekommen habe; es handele sich um zwei “gut gefüllte Aktenordner“. Laut “Cicero“ fanden Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium “kaum Gehör“, ihre Einschätzungen seien “ignoriert oder verfälscht“ worden.
Es geht um die Zeit nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022. Damals waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke (Akw) am Netz, die eigentlich Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später dann gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung, die Laufzeiten der drei Akw bis Mitte April 2023 zu verlängern.
“Zu Nutzen, Chancen, Risiken, Hürden einer möglichen Verlängerung des Betriebs“ der Akw sei innerhalb des Ministeriums, zwischen Ressorts und mit den Kraftwerksbetreibern schon “frühzeitig eine breite, fundierte, offene und kritische Diskussion geführt und verschiedene Argumente gehört und gewogen“ worden, erklärte das Ministerium. “All diese Argumente sind in den Abwägungsprozess, die Meinungsbildung und die Ergebnisse eingeflossen.“
Dabei hätten Abwägungen und Entscheidungen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie “in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage“ beruht. Ein von “Cicero“ genannter Vermerk vom 3. März etwa enthalte nur Einzelaspekte.
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