Dr. Christina Baum MdB der AfD im Bundestag zur Änderung der Blutspende und des Transfusionsgesetzes

Sicherheit von Blutspendeprodukten wird aus ideologischen Gründen gefährdet. Berlin, 17. März 2023. Der Bundestag hat über das Stiftungsgesetz für eine Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) debattiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Koalitionsparteien als auch die CDU/CSU Änderungsanträge zum Transfusionsgesetz (TFG) eingebracht, um der angeblichen Diskriminierung homosexueller Blutspender ein Ende zu bereiten. Dabei zeigt sich wiederholt, dass die Expertisen von medizinischen Sachverständigen durch die Bundesregierung komplett ignoriert werden. Dazu äußert sich die Bundestagabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Warum werden in öffentlichen Anhörungen Stellungnahmen medizinischer Experten eingeholt, wenn dann die Warnungen, wie von der Bundesärztekammer, über eine Aufweichung der Blutspenderichtlinien von Politikern zugunsten weniger Bevölkerungsgruppen völlig unbeachtet bleiben? Ist ihnen bewusst, dass sie selbst als Spendeempfänger von einer kontaminierten Blutspende betroffen sein können? Als ich diese Frage den Fachpolitikern in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses stellte, wurden die meisten wohl für einen kurzen Moment nachdenklich. Trotzdem wird aus ideologischen Gründen zum Wohlgefallen einer Minderheit die Sicherheit von Blutspendeprodukten in höchstem Maße gefährdet. Jeder Politiker, der dieser Änderung zustimmt und somit eine Abweichung vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand zulässt, muss einen gesundheitlichen Schaden unserer Bevölkerung mit seinem Gewissen verantworten.“