Terheș fordert von der Leyens sofortigen Rücktritt, nachdem Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat
Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat am Montag im EU-Parlament in Straßburg den sofortigen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu ihren massiven Impfstoffkäufen gefordert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hatte am 14. Oktober eine kurze Mitteilung veröffentlicht, in der sie bestätigte, dass „sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von COVID-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“.
Weiter heißt es: „Diese außergewöhnliche Bestätigung kommt nach dem extrem hohen öffentlichen Interesse. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht“.
Die EU hatte unter von der Leyen milliardenschwere Kaufverträge mit COVID-Impfstoff-Herstellern abgeschlossen. Wie Terhes auf Facebokk dazu schreibt ging es um folgende Mengen: „Laut Bericht kaufte die Europäische Kommission bis November 2021 im Namen der (Mitglieds-)Staaten 4,6 Milliarden Impfdosen für 71 Milliarden Euro. Der Betrag ist riesig, ebenso die gekaufte Menge. Kurz gesagt, die Kommission kaufte 10 Impfdosen für jede Person in der EU. Die meisten Impfungen waren von Pfizer.“
Weder die Öffentlichkeit noch Parlamentarier erhielten vollen Einblick in die Verträge, die nur weiten Teilen geschwärzt zugänglich gemacht wurden, mit dem Hinweis auf Unternehmensinteressen.
Auch soll es zwischen von der Leyen und dem Chef des Pharmaunternehmens Pfizer, Bourla, für einen Milliarden-Vertragsabschluss relevante Textnachrichten gegeben haben, in denen es über den Impfstoffkauf ging. Die SMS wurden offenbar gelöscht. Das ist nicht der erste Fall, in dem Textnachrichten von Ursula von der Leyens Handy gelöscht wurden. Nach ihrer Amtszeit als deutsche Verteidigungsministerin waren ebenfalls Nachrichten von ihrem Diensthandy entfernt worden, von denen angenommen wurde, dass sie für die Ermittlungen in der Berater-Affäre relevant gewesen sein könnten.
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