„Verfassungstreue-Check“ für Beamte: Eigene Meinung unerwünscht?
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„Verfassungstreue-Check“ für Beamte: Eigene Meinung unerwünscht?
Die Brandenburger Landesregierung will das Verfassungsschutzgesetz ändern, um besser gegen Extremismus vorgehen zu können. Was sich zunächst gut anhört, ist aber auch ein Instrument zur Bekämpfung der Opposition. Die Innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Kotré, MdL, erklärt, warum „Verfassungstreue-Check“ und mehr Macht für den Verfassungsschutz auch eine Gefahr für Demokratie und Meinungsvielfalt darstellen können.
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