Pandemievertrag: Brauchen wir nicht eine Volksabstimmung?
Dr. Michael Brunner geht auf die rechtlichen Bedenken ein, wenn Regelungen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchgedrückt werden. Am Beispiel der UN-Agenda 2030 und dem Recht in Österreich zeigt er auf, was Artikel 44 Absatz 3 der österreichischen Bundesverfassung eigentlich bedeutet. Er diskutiert, welche rechtlichen Folgen solche Entscheidungen haben könnten und wie unsere Grund- und Freiheitsrechte davon betroffen sind.
Schau dir das Video und hör dir an, was Dr. Brunner zu den brennenden Fragen von Recht und Demokratie zu sagen hat.
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