Steinmeier: „Ende der Koalition nicht das Ende der Welt“

Steinmeier: „Ende der Koalition nicht das Ende der Welt“ Im Schloss Bellevue hat sich Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier zum #Ampel-Bruch geäußert – und den von Bundeskanzler Olaf #Scholz vorgeschlagenen Weg bestätigt. In der Geschichte der Bundespolitik sei es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor dem Ende der Legislaturperiode keine Mehrheit mehr habe. „Unsere Verfassung hat Vorkehrungen dafür getroffen“, so Steinmeier. Die Vertrauensfrage sei der Weg, über den das Parlament den Weg zu Neuwahlen ermöglichen könne. Er werde dem nicht im Wege stehen und das Parlament auflösen, wenn Scholz in der Vertrauensfrage scheitert. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit