Prozessauftakt gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Verwaltungsgericht Dresden!
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden der Prozessauftakt gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer statt. Ihm wird vorgeworfen, unsachliche und diffamierende Äußerungen gegen den sächsischen Bürgerprotest verbreitet zu haben, mit denen er gegen das Neutralitätsgebot als Ministerpräsident verstößt. Offenbar weiß Kretschmer, der nicht persönlich vor Gericht erschien, selber, dass er über das Ziel hinausgeschossen ist: Angeblich wären die Äußerungen, die er über einen Regierungssprecher verbreiten ließ, nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident gefallen, sondern als privater Bürger und Parteipolitiker der CDU. Soso, wer es glaubt.
Rechtsanwalt Jens Lorek, der die FREIEN SACHSEN heute vertreten hat, fasst den Auftakt zusammen und gibt eine erste Einschätzung ab!
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