Haushaltsplanung mit Rekordschulden: Die Ampel umgeht das Grundgesetz nun dauerhaft

Auf so etwas kommt auch nur die Ampel: Kurz vor dem Jahreswechsel fällt der Scholztruppe ein, dass es in Deutschland in diesem Jahr eine Notsituation gab. Und aufgrund dieser Notlage will man nun neue Schulden machen. Geäußert hat sich diese Notlage unter anderem in den hohen Energiepreisen. Und wer ist dafür mit Kernkraft-Ausstieg, Gasembargo und gescheiterter Energiewende verantwortlich? Die Regierung selbst! Und als ob das nicht reicht, werden die Preise bewusst weiter nach oben getrieben, indem ab Januar die CO2-Abgabe weiter erhöht wird. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Haushaltsexperte im Bundestag, breitet zur abschließenden Lesung des Nachtragshaushaltes 2023 den gesamten Irrsinn der rot-grün-gelben Finanzplanung aus. Die Notlage dient nämlich nur dazu, neue Schulden machen zu können. Diese Neuverschuldung liegt unterm Strich bei 85 Milliarden Euro – und übertrifft damit die grundgesetzlich festgelegte Schuldengrenze um 240 Prozent! „Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen! Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechts-Wissen“, so Boehringer.