EU-Zensurgesetz “DSA“ schlägt bereits um sich

Seit Samstag ist der sogenannte “Digital Service Act“ (DSA) der EU vollständig in Kraft getreten, nachdem er zuvor nur eingeschränkt gegolten hatte. Dieses Gesetz verschärft die staatliche Kontrolle des Internetdiskurses erheblich und steht laut seinen Kritikern in starkem Widerspruch zur Meinungsfreiheit in der EU. Das Magazin Info-Direkt mit Sitz in Oberösterreich dürfte nun eines der ersten österreichischen Medien sein, das unmittelbar vom neuen “Digital Service Act“ betroffen ist.